1. Geltungsbereich und AnbieterDiese AGB regeln die Nutzung der Website und der darüber angebotenen juristischen Dienstleistungen der
JustitAI (nachfolgend „JustitAI“ oder „wir“) - ein Produkt der Rechtsanwaltskanzlei Kati. Sie gelten für alle Verträge, die Sie als Nutzer:in (nachfolgend auch „Sie“ oder „Mandant“) mit JustitAI über unsere Website abschließen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Die Angebote von JustitAI richten sich sowohl an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
Grundlage aller Leistungen ist deutsches Recht. Mit der Nutzung der Website bzw. der Inanspruchnahme unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.
Hinweis: JustitAI behält sich vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden wir Sie in geeigneter Weise informieren. Sollten Sie den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen widersprechen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
2. Leistungsbeschreibung und Besonderheiten der KI-Nutzung JustitAI ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die klassische anwaltliche Beratung und Vertretung mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) kombiniert.
Unsere Leistungen umfassen insbesondere die außergerichtliche Beratung, Erstellung anwaltlicher Schriftsätze (z. B. Anspruchsschreiben, Vertragsentwürfe) und ggf. gerichtliche Vertretung, soweit ein Mandatsvertrag zustande kommt (siehe Abschnitt 3).
Einsatz von KI: JustitAI setzt KI-Technologien als unterstützendes Werkzeug ein, um Rechtsdienstleistungen effizienter zu erbringen. Die KI dient der
Automatisierung von Routineaufgaben wie der Durchsicht von Dokumenten oder dem Entwurf von Schreiben.
Ein menschlicher Rechtsanwalt überprüft jedoch stets die KI-Ergebnisse und verantwortet die endgültigen Auskünfte oder Schriftstücke. Dadurch bleibt die Qualität der Rechtsberatung gewährleistet, während gleichzeitig Kosten und Zeit gespart werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Leistungserbringung Ihre eingegebenen Informationen ggf. durch KI-Systeme verarbeitet werden.
Selbstverständlich unterliegen alle von Ihnen mitgeteilten Informationen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO. Ihre Daten werden vertraulich und unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen behandelt (Details siehe Abschnitt 8).
Nutzung der Online-Plattform: Die Kommunikation mit JustitAI erfolgt primär über unsere Website bzw. eine von uns bereitgestellte Online-Plattform. Über diese Plattform können Sie z. B.
Sachverhalte schildern, Dokumente hochladen und Rückfragen stellen. Die Plattform ermöglicht es uns, mit Hilfe der KI schnell auf Ihre Eingaben zu reagieren und effiziente Lösungen vorzuschlagen.
Bitte nutzen Sie die Plattform ausschließlich für legitime Anfragen im Zusammenhang mit echten Rechtsangelegenheiten und stellen Sie sicher, dass die von Ihnen gemachten Angaben korrekt und vollständig sind. Eine Nutzung der Plattform
für Testzwecke, Spam oder rechtsmissbräuchliche Anfragen ist untersagt. Insbesondere dürfen Sie im Rahmen der Kommunikation keine Inhalte einstellen, die gegen die in Abschnitt 4 genannten Vorgaben (z. B. rechtswidrige oder beleidigende Inhalte) verstoßen.
3. Zustandekommen eines Mandatsvertrages (Vertragsschluss)
Kein automatischer Vertragsschluss: Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf der Website (z. B. Beschreibung des Angebots oder Angabe eines Pauschalpreises für ein Anwaltsschreiben) stellt
noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine Einladung zur Abgabe einer Anfrage. Indem Sie uns über die Plattform oder per E-Mail eine
Anfrage zu einer Rechtsdienstleistung (z. B. Schilderung Ihres Falls und Wunsch nach Unterstützung) zukommen lassen, geben
Sie ein Angebot auf Abschluss eines Mandatsvertrages ab.
Prüfung der Anfrage: JustitAI wird Ihre Anfrage prüfen und entscheidet
nach eigenem Ermessen, ob wir Ihr Mandat annehmen (siehe hierzu auch Abschnitt 4 zu Annahmevorbehalt und Ablehnungsgründen). Gegebenenfalls nehmen wir zur Klärung weiterer Details Kontakt zu Ihnen auf (vorzugsweise ebenfalls über die Plattform).
Annahme Ihres Angebots: Ein verbindlicher
Mandatsvertrag kommt erst zustande, wenn JustitAI
Ihr Angebot ausdrücklich annimmt, etwa indem wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder eine Nachricht über die Plattform senden oder indem wir die angeforderte Leistung tatsächlich erbringen.
Vor einer solchen ausdrücklichen Annahmeerklärung besteht kein Anspruch auf Leistung. Insbesondere stellen automatische Eingangsbestätigungen oder vorläufige Einschätzungen durch die KI
keine verbindliche Mandatsannahme dar.
Ablehnung der Anfrage: Entscheidet JustitAI, ein Mandat nicht zu übernehmen, werden wir Sie hierüber informieren. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande; bereits erhaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden Ihnen selbstverständlich erstattet. JustitAI ist berechtigt,
ohne Angabe von Gründen den Abschluss eines Mandatsvertrages abzulehnen. Mögliche Gründe für eine Ablehnung sind in Abschnitt 4 aufgeführt und dienen der Transparenz.
Dokumentation: Bei Zustandekommen des Vertrages werden die wesentlichen Vertragsinformationen (Auftragsgegenstand, Vergütungsvereinbarung etc.) von JustitAI dokumentiert. Sie erhalten alle relevanten Vertragsdaten in Textform (z. B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt. Bitte überprüfen Sie diese und bewahren Sie sie zu Ihren Unterlagen auf.
Widerrufsrecht: Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Justitia Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köbelingerstr. 1, 30159 Hannover, E-Mail:
justitia@justitai.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihrer Widerrufserklärung zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass wir noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen, so müssen Sie uns einen angemessenen Betrag zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistung entspricht.
Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht
erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung
vollständig erbracht haben und mit der Ausführung
erst begonnen haben, nachdem Sie uns
ausdrücklich zugestimmt haben, schon vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung zu beginnen,
und Sie gleichzeitig
bestätigt haben, dass Ihnen bewusst ist, Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung
durch uns zu verlieren (vgl. § 356 Abs. 4 BGB).
Muster-Widerrufsformular: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Justitia Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Köbelingerstr. 1 30159 Hannover E-Mail:
justitia@justitai.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():
– Bestellt am ()/erhalten am (),
– Name des/der Verbraucher(s),
– Anschrift des/der Verbraucher(s),
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier),
– Datum. (*) Unzutreffendes streichen.
4. Mandatsannahme, Vorbehalt der Ablehnung und unzulässige Nutzungen JustitAI
behält sich ausdrücklich das Recht vor, über die Annahme eines Mandats frei zu entscheiden. Sie haben
keinen Rechtsanspruch darauf, dass JustitAI ein Mandat übernimmt. Dieser Vorbehalt dient insbesondere dazu, Qualität, gesetzeskonforme Nutzung und die wirtschaftliche Tragfähigkeit unserer Dienstleistungen sicherzustellen.
Mögliche Ablehnungsgründe: Eine Ablehnung Ihres Mandatsangebots kann aus mehreren Gründen erfolgen, unter anderem (aber nicht abschließend) wenn:
Rechtswidrige Inhalte oder Zwecke: Ihr Anliegen nach unserer Einschätzung gegen geltende Gesetze verstößt oder eine rechtswidrige Handlung bezweckt. Wir übernehmen keine Mandate, die z. B. darauf gerichtet sind,
illegale Handlungen zu ermöglichen oder zu verschleiern.
Diskriminierende oder beleidigende Inhalte: Die von Ihnen übermittelten Informationen oder gewünschten Schreiben enthalten
diskriminierende, rassistische, sexistische oder anderweitig hasserfüllte Inhalte oder fordern zu
Hass, Gewalt oder Diskriminierung auf. Ebenfalls unzulässig sind Anfragen, die darauf abzielen, beleidigende, verleumderische oder belästigende Schreiben gegenüber Dritten aufzusetzen.
Belästigung, Spam oder Missbrauch: Sie die Plattform nutzen, um andere zu belästigen, massenhaft Anfragen (Spam) zu stellen oder
unsere KI-Plattform in missbräuchlicher Weise auszunutzen (z. B. durch automatisierte Anfragen, Versuche unsere Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder Zweckentfremdung der Rechtsberatungsplattform). Solches Verhalten verstößt gegen diese AGB und führt zur Ablehnung bzw. ggf. zur sofortigen Beendigung eines bereits entstandenen Vertragsverhältnisses.
Konflikt mit unseren Grundsätzen: Das Mandat mit den
ethischen Grundsätzen von JustitAI oder den Berufspflichten von Rechtsanwält:innen unvereinbar wäre. Dazu zählt etwa die Aufforderung, bewusst falsche Aussagen zu verbreiten, Beweismittel zu unterdrücken oder sonstige unlautere Praktiken zu unterstützen. JustitAI führt keine Mandate, die gegen die anwaltliche Berufsordnung oder das Gesetz zur Förderung von Transparenz bei algorithmischen Entscheidungen verstoßen würden.
Interessenkonflikte: JustitAI das Mandat aus
Interessenkonflikten nicht übernehmen kann. Ein Interessenkonflikt liegt insbesondere vor, wenn JustitAI oder eine/r unserer Anwält:innen bereits die Gegenseite in derselben Angelegenheit vertritt oder in der Vergangenheit vertreten hat, oder wenn durch die Mandatsübernahme die Wahrung Ihrer Interessen oder der Interessen anderer Mandanten gefährdet wäre.
Mangelnde Kapazität oder fachliche Abdeckung: In Ausnahmefällen kann eine Ablehnung auch erfolgen, wenn wir derzeit nicht über die
Kapazitäten verfügen, Ihr Mandat zeitnah ordnungsgemäß zu bearbeiten oder wenn Ihr Anliegen ein Rechtsgebiet betrifft, das
außerhalb unserer fachlichen Kompetenz liegt. In solchen Fällen würden wir Sie nach Möglichkeit an geeignete Stellen verweisen.
Wirtschaftliche Unzumutbarkeit: JustitAI behält sich vor, ein Mandat abzulehnen,
wenn die Übernahme für uns wirtschaftlich unzumutbar wäre. Dies ist z. B. denkbar, wenn absehbar ist, dass der erforderliche Bearbeitungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zur zu erzielenden Vergütung steht. Unsere Plattform ermöglicht zwar effiziente Bearbeitung durch KI-Einsatz, jedoch gibt es Grenzen der Wirtschaftlichkeit, die wir berücksichtigen müssen (siehe auch Abschnitt 7 zur reduzierten Gebühr und deren Voraussetzungen).
Folgen der Ablehnung: Im Falle einer Ablehnung werden wir Ihnen diese mitteilen. Bis dahin bereits von Ihnen übermittelte
Unterlagen oder Daten verbleiben vertraulich bei uns; es erfolgt keine Weiterverwendung. Etwaige im Voraus gezahlte Vergütungen für das abgelehnte Mandat werden Ihnen umgehend zurückerstattet. Eine Ablehnung erfolgt ohne Kosten für Sie.
Hinweis: Die Aufzählung der Ablehnungsgründe dient der Transparenz; JustitAI kann im Einzelfall auch aus anderen sachlichen Gründen eine Mandatsanfrage ablehnen. Selbstverständlich wird JustitAI keine Ablehnung aus diskriminierenden Gründen vornehmen, die gegen Gleichbehandlungsgebote verstoßen würden – alle potenziellen Mandant:innen werden
gleichbehandelt. Die Entscheidung über eine Mandatsannahme oder -ablehnung erfolgt ausschließlich auf Basis objektiver Kriterien wie oben beschrieben und nach pflichtgemäßem Ermessen des verantwortlichen Anwalts.
5. Grundgebühr und Leistungsumfang der Erstberatung JustitAI bietet als Einstieg eine
kostengünstige Erstberatung bzw. ein einzelnes anwaltliches Schreiben zum Festpreis von 75 € (Grundgebühr) an. Diese Grundgebühr fällt
pro einzelne Leistung an und deckt
entweder eine einmalige schriftliche Erstberatung oder die Erstellung eines einzelnen anwaltlichen Schreibens in der von Ihnen geschilderten Sache ab.
Leistungsumfang der Grundgebühr: Im Preis von 75 € (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) ist
eine konkrete Leistung enthalten, beispielsweise die rechtliche Erstberatung zu Ihrem Fall
oder das Aufsetzen eines anwaltlichen Aufforderungsschreibens (z. B. eine Zahlungsaufforderung oder Mängelrüge) an einen Gegner. Diese Leistung umfasst die Durchsicht der von Ihnen bereitgestellten Informationen, eine Bewertung der Rechtslage und die Anfertigung des Schriftstücks bzw. die Beratungsauskunft. Eine kurze Begleiterläuterung zum erstellten Schreiben erhalten Sie automatisch zusammen mit dem Dokument. Darüber hinausgehende Rückfragen sind auf eine einfache Rückfrage per E-Mail beschränkt und bereits mit der Grundgebühr abgegolten. Weitere Rückfragen oder Beratungen sind gesondert kostenpflichtig. Nicht umfasst von der Grundgebühr sind jedoch weitergehende Tätigkeiten wie etwa
zusätzliche Schreiben, umfangreiche Vertragsprüfungen, weiterführende Verhandlungen mit der Gegenseite oder die Einleitung eines Gerichtsverfahrens. Sollte nach der ersten Leistung weiterer Handlungsbedarf bestehen, fällt dies unter
zusätzliche Leistungen (siehe Abschnitt 7). Hierüber würden wir Sie gesondert aufklären.
Keine automatische Folgemandatierung: Auch nach Erbringung dieser ersten Leistung auf Basis der Grundgebühr besteht
keine Selbstverständlichkeit, dass JustitAI das Mandat in vollem Umfang weiterführt. Die pauschale Erstberatung ist als in sich geschlossene Leistung zu verstehen. Ob
eine darüberhinausgehende Mandatsübernahme (weitergehende Vertretung oder zusätzliche Schritte in Ihrer Angelegenheit) erfolgt, liegt im Ermessen von JustitAI bzw. des bearbeitenden Anwalts. Wir werden Ihnen nach der Erstleistung ggf. eine Einschätzung geben, ob und zu welchen Konditionen wir weitere Schritte anbieten können. Sie haben jedoch
keinen Anspruch darauf, dass das Mandat über die initiale Leistung hinaus fortgeführt wird. JustitAI entscheidet darüber gesondert – u. a. unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten, der
Wirtschaftlichkeit für beide Seiten und der verfügbaren Kapazitäten (vgl. Ablehnungsgründe in Abschnitt 4). Sollte JustitAI die Fortführung des Mandats ablehnen, entstehen Ihnen für die erste erbrachte Leistung
nur die vereinbarten Kosten von 75 €, aber keine weiteren Verpflichtungen. Umgekehrt sind Sie frei, nach der Erstberatung zu entscheiden, ob Sie weitere Dienste von JustitAI in Anspruch nehmen möchten.
6. Kommunikation während des Mandats Kommunikation über die KI-Plattform: Damit wir Ihnen die oben genannten
vergünstigten Konditionen bieten können, erfolgt die Kommunikation während des Mandats vorzugsweise vollständig über unsere Online-Plattform (Chat-Interface, verschlüsselte Nachrichten, Upload-Tool etc.).
Solange die Kommunikation über die KI-Plattform erfolgt, können wir von den Effizienzgewinnen durch den KI-Einsatz profitieren und diese in Form von
Kostenersparnis an Sie weitergeben. Bitte stellen Sie daher sicher, dass Sie unsere Plattform für alle Anfragen, Dokumentenübermittlungen und Rückmeldungen nutzen. JustitAI erbringt die gebuchte Leistung (z. B. Erstellung eines anwaltlichen Schreibens) vollständig digital über die KI-Plattform. Eine persönliche Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail ist grundsätzlich nicht vorgesehen, da unsere günstigen Gebühren gerade auf der digitalen Bearbeitung beruhen. Sollte dennoch eine direkte Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail gewünscht oder notwendig werden, setzt dies voraus, dass der bearbeitende Rechtsanwalt das Mandat ausdrücklich annimmt. Bitte beachten Sie, dass in diesem Fall für die weitere Bearbeitung keine vergünstigten Konditionen mehr gelten und die reguläre anwaltliche Vergütung nach RVG anfällt. Wir werden Sie in einem solchen Fall rechtzeitig darauf hinweisen.
Verfügbarkeit und Antwortzeiten: Die Online-Plattform steht Ihnen in der Regel 24/7 für die Übermittlung von Nachrichten zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis, dass die
Bearbeitung Ihrer Anfragen zu den üblichen Geschäftszeiten erfolgt. Wir bemühen uns um
zügige Rückmeldungen, in einfachen Fällen oft innerhalb weniger Stunden. Bei komplexeren Anliegen oder hoher Auslastung kann es etwas länger dauern – wir informieren Sie, sollte eine Antwort mehr als 1–2 Werktage benötigen. Technische Störungen der Plattform werden wir schnellstmöglich beheben; für vorübergehende Nichterreichbarkeit können wir jedoch – außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – keine Haftung übernehmen (siehe Haftungsregelung in Abschnitt 9).
Datensicherheit: Die Kommunikation über unsere Plattform erfolgt
TLS-verschlüsselt. Ihre Unterlagen und Nachrichten sind somit während der Übertragung geschützt. Innerhalb der Plattform werden Ihre Daten auf sicheren Servern gespeichert. Nur berechtigte Personen (die für Ihr Mandat zuständigen Anwält:innen und erforderliche Support-Mitarbeiter) sowie eingesetzte KI-Dienste haben Zugriff auf diese Daten und auch dies nur im erforderlichen Umfang und unter strenger Beachtung der Vertraulichkeit. Nähere Informationen finden Sie in Abschnitt 8 (Datenschutz).
7. Vergütung, zusätzliche Leistungen und Abrechnung nach RVG Gesetzliche Vergütungsregeln (RVG): JustitAI rechnet anwaltliche Dienstleistungen grundsätzlich nach dem deutschen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab, sofern keine abweichende Vergütungsvereinbarung (wie z. B. die oben genannte Grundgebühr) getroffen wurde. Das RVG sieht für verschiedene Tätigkeiten bestimmte Gebührenrahmen vor, die sich in der Regel nach dem
Gegenstandswert (Streitwert) der Angelegenheit richten. Beispielsweise fällt für eine durchschnittliche außergerichtliche Vertretung eine sogenannte
Geschäftsgebühr in Höhe des 1,3-fachen der Basisgebühr an. In einfachen Fällen kann die Gebühr auch niedriger ausfallen (bis herunter zu 0,5 Gebühren) und in sehr schwierigen Fällen höher (bis max. 2,5 Gebühren).
Vergünstigte Gebühren durch KI-Einsatz: JustitAI möchte die durch den KI-Einsatz erreichten Effizienzvorteile an die Mandanten weitergeben. Daher kann –
sofern Ihr Mandat über unsere Plattform digital abgewickelt wird (siehe Abschnitt 6) – für außergerichtliche Tätigkeiten eine
reduzierte Geschäftsgebühr von 1,0 statt 1,3 vereinbart werden. Dies bedeutet, dass wir Ihnen in geeigneten Fällen einen Rabatt auf die gesetzliche Gebühr gewähren.
Beispiel: Wäre nach RVG für ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben normalerweise eine 1,3-Gebühr anzusetzen, berechnen wir lediglich eine 1,0-Gebühr, sofern die Bearbeitung weitgehend digital/automatisiert erfolgen kann. Die genaue Höhe der Gebühr im Einzelfall hängt vom Gegenstandswert Ihrer Angelegenheit ab; wir werden Ihnen diese im Voraus transparent mitteilen. Bitte beachten Sie:
Diese vergünstigten Konditionen gelten ausschließlich bei Nutzung der KI-Plattform für die Kommunikation und Dokumentenerstellung. Wechseln Sie – aus welchen Gründen auch immer – in der weiteren Mandatsbearbeitung auf traditionelle Kommunikationswege (Telefon, persönliches Treffen oder E-Mail), entfällt die KI-Vergünstigung für die davon betroffenen Leistungen. In diesem Fall werden weitere Tätigkeiten wieder nach den
üblichen gesetzlichen Gebühren (regelmäßig 1,3-Geschäftsgebühr) abgerechnet.
Gerichtliche Vertretung: Sollte Ihre Angelegenheit die Einreichung einer Klage oder die Verteidigung in einem Gerichtsverfahren erfordern und JustitAI übernimmt dies, gelten hierfür zwingend die gesetzlichen Gebühren nach RVG (für gerichtliche Vertretung fällt z. B. eine 1,3-Verfahrensgebühr an). Auch hier werden wir – wo möglich – den KI-Einsatz zur Effizienzsteigerung nutzen, jedoch sind die Gebühren in Gerichtsverfahren weitgehend gesetzlich festgelegt.
Eine weitere Reduzierung unter die gesetzliche Gebührenhöhe ist in gerichtlichen Verfahren regelmäßig nicht zulässig. Allerdings entstehen bestimmte Gebühren (z. B. Einigungsgebühren) nur, wenn entsprechende Leistungen anfallen; wir werden Sie dazu beraten.
Außergerichtliche Vergleichs- und Zusatzleistungen: Falls im Laufe des Mandats zusätzliche außergerichtliche Leistungen anstehen, etwa
ausführliche Vertragsverhandlungen, das Ausarbeiten komplexer Verträge oder mehrfache Korrespondenz mit der Gegenseite, werden wir mit Ihnen vorab klären, wie diese vergütet werden. Soweit solche Leistungen ebenfalls über die Plattform erbracht werden können, streben wir an,
ebenfalls vergünstigte Gebühren anzuwenden. Ist ein persönliches Treffen (z. B. zur Vertragsunterzeichnung oder Mediation) erforderlich, werden wir die Vergütung nach den normalen RVG-Sätzen bemessen.
Transparenz und Abrechnung: Sie erhalten von JustitAI stets eine
übersichtliche Abrechnung, aus der hervorgeht, welche Leistungen erbracht wurden und wie sich die Gebühren berechnen. Unsere Rechnungen weisen die gesetzliche Mehrwertsteuer aus und sind mit einem detaillierten Leistungsnachweis versehen. Sollte eine Gebühr nach dem RVG (wie die 1,0-Geschäftsgebühr) zur Anwendung kommen, wird dies ausdrücklich in der Vereinbarung und Rechnung vermerkt.
Sie zahlen niemals mehr als die gesetzlich vorgesehenen Gebühren, eher weniger – durch unsere Rabattierung.
Beispiel für Gebührenberechnung: Angenommen, Sie beauftragen uns nach der Erstberatung damit, Ihren Fall außergerichtlich weiterzuführen (z. B. Forderungsdurchsetzung gegen jemanden, der Ihnen Geld schuldet). Liegt der Streitwert bei 5.000 €, beträgt die einfache Geschäftsgebühr ca. € 334,00, sodass eine 1,3-Gebühr etwa € 434,20 ergäbe. Mit unserem KI-Rabatt von 1,0 würden wir hingegen nur ca. € 334,00 berechnen (entspricht 77% der normalen Gebühr) (RVG-Stand: 04.2025). Diese Zahlen dienen nur der Veranschaulichung; maßgeblich sind stets die individuellen Vereinbarungen und der konkrete Fall.
Auslagen und Zusatzkosten: Neben den Gebühren können gegebenenfalls Auslagen nach RVG anfallen (z. B. Portokosten, Kopien) sowie bei gerichtlichen Verfahren Gerichtskosten und ggf. Reisekosten. JustitAI bemüht sich, Auslagen gering zu halten (wo möglich digitale Kommunikation statt Post). Anfallende Auslagen werden wir Ihnen ebenfalls in Rechnung stellen, jedoch
nur in der tatsächlich entstandenen Höhe oder pauschaliert nach RVG-Vorgaben (z. B. € 20 Post- und Telekommunikationspauschale, § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 7002 VV RVG).
Zahlungsbedingungen: Rechnungen von JustitAI sind, sofern nicht anders vereinbart,
sofort ohne Abzug fällig. Die Bezahlung kann per Überweisung auf unser in der Rechnung angegebenes Konto oder über ggf. angebotene Online-Zahlungsmethoden erfolgen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 286 BGB ff.).
8. Datenschutz und Vertraulichkeit Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und die Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit haben für JustitAI höchste Priorität. Wir verarbeiten Ihre Daten
ausschließlich zur Mandatsdurchführung und zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten.
Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter: Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist JustitAI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Etwaige Kontaktdaten (Adresse, E-Mail) finden Sie im Impressum unserer Website. Einen Datenschutzbeauftragten haben wir – soweit gesetzlich erforderlich – benannt; die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte unserer separaten
Datenschutzerklärung.
Umfang der Datenerhebung: Bei Anbahnung und Durchführung des Mandats erheben wir die notwendigen personenbezogenen Daten, die Sie uns mitteilen (z. B. Name, Kontaktdaten, Sachverhaltsangaben, beteiligte Dritte, Dokumente). Zusätzlich fallen bei Nutzung der Website technische Nutzungsdaten an (z. B. Log-Daten). Wir verwenden Ihre Daten
ausschließlich für folgende Zwecke:
Kommunikation mit Ihnen im Rahmen des Mandats (z. B. Rückfragen stellen, Ergebnisse übermitteln).
Erbringung der Rechtsdienstleistung: Prüfung des Sachverhalts, rechtliche Beratung, Erstellung von Schreiben, Vertretung Ihrer Interessen gegenüber Dritten (hierbei Verwendung der Daten, die hierzu erforderlich sind, z. B. Name des Gegners in einem Aufforderungsschreiben).
Nutzung von KI-Tools: Soweit KI zur Bearbeitung eingesetzt wird, können dafür relevante Daten temporär durch das KI-System verarbeitet werden. Wir achten darauf, nur die erforderlichen Informationen einzuspeisen und – sofern externe KI-Dienstleister beteiligt sind –
dass diese vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Personenbezogene Daten von Ihnen oder Dritten werden nur im notwendigen Umfang und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in KI-Systeme eingegeben.
Abrechnung und Buchhaltung: Verwendung Ihrer Kontaktdaten und Mandatsangaben zur Rechnungserstellung und Finanzbuchhaltung.
Erfüllung rechtlicher Pflichten: Aufbewahrung von Mandatsakten gemäß § 50 BRAO (i.d.R. 6 Jahre) sowie ggf. Meldung an Behörden, falls gesetzlich vorgeschrieben (z. B. nach Geldwäschegesetz).
Vertraulichkeit: Als Rechtsanwaltsgesellschaft unterliegen wir der
gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Alle Informationen, die Sie uns im Rahmen des Mandats anvertrauen, behandeln wir strikt vertraulich. Unsere Mitarbeiter und etwaige Erfüllungsgehilfen (z. B. technische Dienstleister, KI-Provider) sind ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung geben wir
keine Informationen an Dritte weiter, es sei denn, dies ist zur Durchsetzung Ihrer Rechtsansprüche erforderlich (z. B. Übersendung eines Schreibens mit Ihren Forderungen an die Gegenseite) oder wir sind kraft Gesetzes dazu verpflichtet.
Datenverarbeitung durch externe Dienstleister: JustitAI setzt für den Betrieb der Website und der KI-Plattform sowie ggf. für die KI-Funktionen
technische Dienstleister ein (z. B. Rechenzentrumsbetreiber, Softwareanbieter). Mit allen Dienstleistern, die im Zuge dessen Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten könnten, hat JustitAI
Verträge zur Auftragsverarbeitung geschlossen, die sicherstellen, dass diese Dienstleister die Daten nur nach unserer Weisung und im Rahmen der DSGVO verarbeiten. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland außerhalb der EU/EWR findet nur statt, wenn entweder ein angemessenes Datenschutzniveau besteht oder
geeignete Garantien (z. B. EU-Standardvertragsklauseln) vereinbart wurden.
Ihre Rechte: Ihnen stehen als
betroffener Person diverse Rechte zu. Insbesondere können Sie
Auskunft darüber verlangen, welche Daten wir über Sie gespeichert haben (Art. 15 DSGVO). Sie können die
Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO) und unter bestimmten Voraussetzungen die
Löschung Ihrer Daten (Art. 17 DSGVO) oder die
Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen. Außerdem haben Sie das Recht auf
Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), d. h. die Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format. Sofern Sie uns eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich jederzeit über die angegebenen Kontaktdaten an uns wenden. Ferner steht Ihnen ein
Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Weitere Details zum Datenschutz, insbesondere zu einzelnen Verarbeitungsvorgängen, Rechtsgrundlagen und ggf. eingesetzten Cookies/Analysetools auf der Website, entnehmen Sie bitte unserer ausführlichen Datenschutzerklärung.
9. Haftung und Gewährleistung
Haftung für Rechtsdienstleistungen: Sobald ein Mandatsvertrag zustande gekommen ist, erbringen wir unsere Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen.
JustitAI haftet im Falle von Beratungsfehlern im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Allerdings möchten wir Sie darauf hinweisen, dass eine Rechtsberatung stets auf den von Ihnen gelieferten Informationen beruht –
für Schäden aufgrund unvollständiger oder falscher Angaben, die Sie gemacht haben, übernehmen wir keine Haftung. Stellen Sie daher sicher, dass Sie alle relevanten Tatsachen wahrheitsgemäß mitteilen.
Keine Gewähr für Erfolg: Wir schulden Ihnen im Rahmen des Mandats ein sorgfältiges Tätigwerden, jedoch
keinen bestimmten rechtlichen Erfolg. Ob etwa ein Gegner freiwillig zahlt, weil wir ein Aufforderungsschreiben senden, oder ob ein Gerichtsverfahren gewonnen wird, hängt von vielen Faktoren ab, die außerhalb unseres Einflusses liegen. Eine
Garantie für einen bestimmten Ausgang wird nicht übernommen.
Haftungsbeschränkung: Für
Schäden, die aus der Nutzung der Website oder der Inanspruchnahme unserer Dienste entstehen, gelten folgende Haftungsgrundsätze: JustitAI haftet
unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei
leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In einem solchen Fall ist die Haftung von JustitAI der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine
Haftung für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch JustitAI oder nach dem Produkthaftungsgesetz (wobei letzteres in der Regel für unsere Dienstleistungen nicht einschlägig ist).
Haftung für unentgeltliche Auskünfte: Sofern Sie vor Vertragsabschluss
unverbindliche allgemeine Auskünfte von uns (oder unserer KI) erhalten haben, sind diese als erste Orientierung gedacht, aber
nicht als verbindliche Rechtsberatung. Eine Haftung für solche Auskünfte ist – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen. Verbindliche Beratung erfolgt erst im Rahmen eines zustande gekommenen Mandatsvertrags.
Haftung für die Plattform: JustitAI bemüht sich, die Website und Plattform stets aktuell, sicher und erreichbar zu halten. Dennoch können wir
keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Plattform zu jedem Zeitpunkt ohne Unterbrechung verfügbar ist oder dass Daten stets fehlerfrei übertragen werden.
Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder unvorhergesehene technische Probleme können die Nutzung vorübergehend einschränken. Wir sichern jedoch zu, etwaige Störungen schnellstmöglich zu beheben. Für
Datenverlust oder
unerlaubten Zugriff Dritter infolge von technischen Problemen haften wir im Rahmen der vorstehenden Grundsätze (z. B. nur bei eigenem grob fahrlässigen Verschulden). Beachten Sie, dass Sie selbst für eine angemessene Sicherung der von Ihnen eingespeisten Daten verantwortlich sind, da wir keine permanente Archivierungsgarantie für Unterlagen auf der Plattform übernehmen.
Mitwirkungspflichten und Haftung des Nutzers: Sie sind verpflichtet,
Zugangsdaten zur Plattform geheim zu halten und keinen unbefugten Dritten Zugriff zu gewähren. Für Schäden aufgrund einer Verletzung dieser Pflicht (z. B. wenn jemand durch unsachgemäße Weitergabe Ihrer Login-Daten auf vertrauliche Informationen zugreift) haften Sie mit, sofern Sie die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Sie stellen JustitAI von Ansprüchen Dritter frei, die aus von Ihnen zu vertretenden Rechtsverstößen resultieren, welche im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Plattform oder der Beauftragung von JustitAI stehen (z. B. wenn Sie rechtswidrige Inhalte liefern und dadurch Rechte Dritter verletzen).
10. Schlussbestimmungen Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbraucher:innen mit gewöhnlichem Aufenthalt im EU-Ausland bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen und das Recht am Wohnsitz des/der Verbraucher:in unberührt.
Gerichtsstand: Sofern Sie
Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz von JustitAI. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
Keine
Teilnahme an Verbraucherschlichtung: JustitAI ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.
Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Vertragssprache: Soweit wir Ihnen diese AGB in einer anderen Sprache zur Verfügung stellen, ist dennoch die
deutsche Fassung maßgeblich für die Beurteilung des Inhalts der Vereinbarung.
Kontakt: Bei Fragen oder Anmerkungen zu diesen AGB oder unseren Dienstleistungen können Sie sich jederzeit an uns wenden. Die aktuellen Kontaktinformationen finden Sie auf unserer Website im Impressum. Wir danken Ihnen für das Vertrauen in JustitAI und freuen uns darauf, Ihnen mit innovativer Technologie und juristischer Expertise weiterzuhelfen.
