Diese AGB regeln die Nutzung der Website sowie die darüber angebotenen juristischen Dienstleistungen von JustitAI, einem Produkt der Rechtsanwaltskanzlei Kati, Köbelingerstr. 1, 30159 Hannover (im Folgenden „JustitAI“, „wir“ oder „uns“).
Anbieter und Verantwortlicher ist Rechtsanwalt Cihan Kati.
Mit der Nutzung der Website bzw. der Inanspruchnahme unserer Dienste erkennen Sie diese AGB als verbindlich an.
Die Angebote richten sich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Grundlage ist ausschließlich deutsches Recht.
JustitAI behält sich vor, die AGB bei Bedarf zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden Sie informiert. Widersprechen Sie nicht binnen 14 Tagen, gelten die Änderungen als akzeptiert.
JustitAI bietet außergerichtliche Rechtsberatung und anwaltliche Dienstleistungen, unterstützt durch den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) sowie moderner Cloud-Lösungen (z.B. Dropbox) an. Die Leistungen umfassen insbesondere Beratung, Erstellung anwaltlicher Schreiben und – nach gesonderter Beauftragung – gerichtliche Vertretung.
KI-Technologien werden zur effizienten Vorbearbeitung von Fällen eingesetzt (z.B. Dokumentensichtung, Entwurf von Schreiben). Die abschließende rechtliche Prüfung und Verantwortung obliegt stets einem Rechtsanwalt.
Für den sicheren und strukturierten Austausch von Dokumenten nutzen wir insbesondere einen führenden Cloud-Dienst (Dropbox). Alle relevanten Dokumente, einschließlich erstellter anwaltlicher Schreiben und ggf. Vollmachten, werden über Dropbox bereitgestellt. Sie erhalten nach Upload von Dokumenten eine Benachrichtigung per E-Mail. In bestimmten Fällen kann es notwendig sein, dass Sie als Mandant selbst Unterlagen über Dropbox hochladen (z.B. unterzeichnete Vollmacht).
Die gesamte Kommunikation findet in der Regel über die JustitAI-Onlineplattform statt. Im Chat wählen Sie aus, welche Leistung Sie in Anspruch nehmen möchten (Beratung, Einzelschreiben oder außergerichtliche Gesamtvertretung). Die gerichtliche Vertretung kann separat angefragt werden; hierfür gelten ggf. abweichende Bedingungen, das Angebot erfolgt dann im Namen des jeweils vertretenden Anwalts, nicht mehr als Dienstleistung von JustitAI.
Die Prüfung von möglichen Interessenkollisionen (z. B. Vertretung der Gegenseite in derselben Angelegenheit) erfolgt grundsätzlich nachgelagert im Zuge der Mandatsbearbeitung. Es besteht – wenn auch ein geringes Risiko –, dass Sie im Chat bereits vertrauliche Informationen eingeben, bevor eine Prüfung erfolgen konnte. Sollte im Rahmen der Prüfung eine Interessenkollision festgestellt werden, wird das Mandat umgehend abgelehnt und etwaige bereits erhaltene Zahlungen werden zurückerstattet.
Um eine Interessenkollision vor Eingabe vertraulicher Daten im Chat auszuschließen, können Sie die von uns bereitgestellte Online-Funktion „Interessenkollisionsprüfung“ nutzen. Nach Nutzung des dortigen Kontaktformulars prüfen wir vorab, ob eine Kollision vorliegt, und teilen Ihnen das Ergebnis per E-Mail mit.
Mit Ihrer Anfrage über die Chat-Plattform geben Sie noch kein ein Angebot auf Abschluss eines Mandatsvertrages ab. Sie erhalten einen Zahlungslink während des Chats über unseren Vorschussbetrag von 75,00 €.
Erst mit Betätigen der Zahlung über den Zahlungslink geben Sie uns ein Angebot auf Abschluss eines Mandatsvertrages ab. Vorher ist die Nutzung des KI-Chats unverbindlich und kostenlos.
Vertragspartner und beauftragter Anwalt ist grundsätzlich Rechtsanwalt Cihan Kati, der ausdrücklich berechtigt ist, Untervollmacht zu erteilen und die Mandatsbearbeitung ganz oder teilweise an einen anderen, geeigneten Rechtsanwalt zu übergeben. Dies gewährleistet, dass Ihr Fall im Bedarfsfall an einen passenden spezialisierten Anwalt übergeben werden kann, ohne dass ein gesonderter Vertragsschluss notwendig wird.
Ein Mandatsvertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme oder mit Erbringung der Leistung zustande.
Automatische Chat-Antworten oder KI-Einschätzungen gelten nicht als verbindliche Annahme. Wir behalten uns das Recht vor, Mandatsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Preise gelten gemäß unserer Preisübersicht. JustitAI-Gebühren gelten nur, solange die Kommunikation über die vorgesehenen JustitAI-Kanäle digital bleibt. Bei E-Mail-, Telefon- oder persönlicher Kontakt zum beratenden Anwalt werden die JustitAI-Gebühren durch die üblichen RVG-Gebühren abgelöst. Dem Anwalt bleibt die Entscheidung darüber, ob er Ihren Fall außerhalb von JustitAI auch annimmt, ausdrücklich vorbehalten.
Die Kommunikation und Dokumentenübermittlung erfolgt grundsätzlich über die Onlineplattform sowie über die eingebundene Cloud-Lösung (Dropbox).
Alle für Sie bestimmten oder von Ihnen bereitgestellten Dokumente werden auf einem sicheren Cloud-Server gespeichert; Sie erhalten nach jedem neuen Upload eine automatische E-Mail-Benachrichtigung. Sie sind verpflichtet, bei Aufforderung notwendige Dokumente selbständig hochzuladen, insbesondere unterzeichnete Vollmachten. Diese werden Ihnen digital zur Verfügung gestellt und sind ebenfalls über Dropbox abrufbar.
Bitte stellen Sie sicher, dass Sie die Plattform ausschließlich für legitime Rechtsanliegen nutzen und alle Angaben vollständig und zutreffend machen.
Über die Plattform können Sie zwischen den folgenden Leistungen wählen:
Für jede Leistung gelten die jeweils in der Gebührentabelle (siehe Website) aufgeführten Preise. Die gerichtliche Vertretung ist nicht Teil des JustitAI-Angebots, sondern wird nur nach gesonderter Vereinbarung durch einen vertretenden Anwalt angeboten und abgerechnet.
Alle personenbezogenen Daten und Mandatsinformationen werden streng vertraulich behandelt und nur zur Durchführung des Mandats sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet. Die Nutzung von KI- und Cloud-Lösungen erfolgt ausschließlich unter Beachtung der datenschutzrechtlichen und berufsrechtlichen Vorgaben.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung auf der Website.
Für die ordnungsgemäße Erbringung der anwaltlichen Leistungen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden, die durch unvollständige, verspätete oder fehlerhafte Mitwirkung des Mandanten entstehen. Sie sind verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig bereitzustellen und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hannover, sofern gesetzlich zulässig.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB.
Nachfolgend erhalten Sie die gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung für Verbraucher nach § 13 BGB, sofern das zugrunde liegende Mandat bzw. der Vertrag online abgeschlossen wird.
9.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rechtsanwalt Cihan Kati, Köbelingerstr. 1, 30159 Hannover, E-Mail: justitia@justitai.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
9.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Rechtsanwalt Cihan Kati
Köbelingerstr. 1
30159 Hannover
E-Mail: justitia@justitai.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung(en):
Wir weisen darauf hin, dass Rechtsanwälte in Deutschland zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf Anfrage oder können im Impressum eingesehen werden.
Ein Erfolg unserer anwaltlichen Beratung oder Vertretung kann nicht garantiert werden; unsere Tätigkeit umfasst ausschließlich die anwaltliche Dienstleistung nach bestem Wissen und Gewissen.
Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir sind jedoch nicht verpflichtet und in der Regel auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Diese AGB einschließlich Widerrufsbelehrung gelten, soweit sie auf der Website abrufbar sind und nicht durch individuell schriftlich getroffene Vereinbarungen abgelöst oder ergänzt werden.
Bitte bestätigen Sie zu Beginn des KI-Chats, dass Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert haben, bevor Sie unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Danach werden Sie zu Beginn des Chats explizit gefragt.
Fragen zu diesen AGB oder zur Mandatsabwicklung beantworten wir Ihnen gern – Kontaktmöglichkeiten finden Sie im Impressum der Website.
